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Baubewilligungsverfahren und Kontrolle 

Baubewilligungsverfahren und Kontrolle

Die Bauabteilung Herzogenbuchsee berät Sie bei der Einreichung von Baugesuchen und ist für die gesamte Abwicklung des Verfahrens vom Einreichen des Baugesuches bis zur Antragstellung an die zuständige Baubewilligungsbehörde (Bauabteilung, Baukommission oder Regierungsstatthalter) zuständig.

Baubewilligung

Je nach Bauvorhaben wird unter verschiedenen Kategorien von Baugesuchen unterschieden:

Ordentliches und kleines Baugesuch
Gastgewerbliches Baubewilligungsgesuch
Baugesuch für Reklamen

Vor der Erstellung eines Baugesuches ist es jedoch sehr empfehlenswert Kontakt mit der Bauabteilung Herzogenbuchsee aufzunehmen. Die Bauabteilung steht Ihnen für Auskünfte gerne zur Verfügung. Sie können jederzeit einen Termin mit uns vereinbaren.

Verfahrensdauer

Die Dauer eines Baubewilligungsverfahren ist von vielen Faktoren abhängig: Sind die Unterlagen vollständig und korrekt, sind Ausnahmen nötig, oder werden Einsprachen eingereicht? Eine verbindliche Aussage ist daher schwierig. Für ein ordentliches Baugesuch, das korrekt eingegeben wurde, dauert das Baubewilligungsverfahren im Idealfall ca. 2-3 Monate. Für Baugesuche, welche im kleinen Verfahren durchgeführt werden können, ist die Verfahrensdauer entsprechend kürzer.

Das Baubewilligungsverfahren in der Übersicht (vereinfachte Darstellung):

  1. Baueingabe bei der Gemeindeverwaltung
  2. Vorläufige formelle Prüfung
  3. Koordinierte materielle Prüfung
  4. Bekanntmachung und öffentliche Auflage
  5. Bereinigung
  6. Bauentscheid

Bekanntmachung und öffentliche Auflage / Einsprachen

Ordentliche Baugesuche werden im Anzeiger Oberaargau west publiziert und werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Baugesuchsunterlagen können während der Auflage- / Einsprachefrist bei der Bauabteilung Herzogenbuchsee (Zentralschalter Bernstrasse 2) eingesehen werden.

Allfällige Einsprachen, Rechtsverwahrungen und Lastenausgleichsbegehren müssen schriftlich und begründet im Doppel innerhalb der Einsprachefrist bei der Bauabteilung eingereicht werden.

Eingegangene Einsprachen und Rechtsverwahrungen werden dem Baugesuchsteller nach Ablauf der Einsprachefrist zur Stellungnahme zugestellt. In der Stellungnahme kann der Baugesuchsteller dem Bauinspektorat mitteilen, ob Interesse an einer Einigungsverhandlung besteht oder nicht. Eine Einigungsverhandlung ist nicht obligatorisch. Um Einsprachen vorzubeugen, wird empfohlen, die direkten Nachbarn über das geplante Bauvorhaben frühzeitig zu informieren.

Begriffsdefinitionen:

Einsprache

Mit einer Einsprache können Personen, die unmittelbar eigene schutzwürdige Interessen gegen ein Bauprojekt haben, die Baubewilligungsbehörde auf nicht eingehaltene öffentlich-rechtliche Vorschriften aufmerksam machen. Die Einsprache ist kein Rechtsmittel, sondern eine Entscheidhilfe für die Baubewilligungsbehörde. Nur mit einer Einsprache besteht die Legitimation zu einer Beschwerde nach dem Bauentscheid.

 

Rechtsverwahrung

Mit der Rechtsverwahrung können Personen ihre privatrechtlichen Aspekte gegen das Bauprojekt bekannt geben. Sie hat lediglich die Bedeutung einer schriftlichen Meldung und wird im Bauentscheid angemerkt. Die Anmerkung beeinflusst das Baubewilligungsverfahren nicht, und es besteht keine Legitimation zu einer Beschwerde nach dem Bauentscheid.

 

Lastenausgleichsbegehren

Beansprucht ein Bauprojekt einen Sondervorteil, wie z.B. eine Ausnahme, so können Personen, bei denen dieser Sondervorteil zu einer Wertverminderung ihres Grundstücks führt, ihr Begehren der Baubewilligungsbehörde bekannt geben. Diese Anmerkung beeinflusst das Baubewilligungsverfahren nicht, und es besteht keine Legitimation zu einer Beschwerde nach dem Bauentscheid. Mit dem Lastenausgleich kann nach Baubeginn des Bauprojekts Klage beim Regierungsstatthalter eingereicht werden, der die zu leistende Entschädigung festsetzt.

Kleine Baugesuche werden in der Regel nicht publiziert. Die betroffene Nachbarschaft wird durch das Bauinspektorat direkt angeschrieben, sofern sie nicht bereits durch den Gesuchstellenden informiert wurde, mittels Zustimmungserklärung.

Gebühren

Die Gebühren für das Baubewilligungsverfahren werden dem Baugesuchsteller nach Aufwand, gemäss Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee in Rechnung gestellt. Ebenfalls die Gebühren für Amts- und Fachberichte, welche im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingeholt werden.

Kontrolle und Abnahme

Seit 01.09.2009 erfolgt die Baukontrolle im Kanton Bern durch Selbstdeklaration. Damit erhält die Bauherrschaft eine wesentliche Eigenverantwortung. Die zuständige Baupolizeibehörde nimmt nur noch einzelne Pflichtkontrollen vor. Sie kontrolliert die Ausführung der Bauvorhaben aufgrund der Selbstdeklaration.

Merkblatt Baukontrolle / Selbstdeklaration
Merkblatt ordentliche Baugesuche
Merkblatt geringfügige Bauvorhaben
Formular Berechnung Parkplätze
Formular Ausnahmegesuch
Formular Umbau Gastgewerbebetrieb
Formular Einrichtung Vereinslokal