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Traktanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung 
Mittwoch, 29. März 2017, 20.00 Uhr, im Sonnensaal, Zürichstrasse 2

 

1. Frei- und Hallenbad; Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft
    A.  Reglement über das Frei- und Hallenbad
    B.  Verpflichtungskredit CHF 4 Mio. Zeichnung Aktienkapital der "Frei- und Hallenbad AG"
    C.  Verpflichtungskredit CHF 8,5 Mio. Investitionsbeitrag an die "Frei- und Hallenbad AG"
    D.  Entwidmung Grundstück Herzogenbuchsee 1 GBBL 429 und Abtretung an die "Frei- 
         und Hallenbad AG"
 

 
 2. Verschiedenes
 


Die Versammlung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind alle seit drei Monaten in der Gemeinde Herzogenbuchsee wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.

Aktenauflage
Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf. Sie können ab Montag, 27. Februar 2017, am Zentralschalter der Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 2, eingesehen und auf der Website www.herzogenbuchsee.ch heruntergeladen werden.

Rechtsmittel
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen a.A. einzureichen (Art. 60 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Versammlung zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht).

GEMEINDERAT HERZOGENBUCHSEE

 

Unterlagen zu Traktandum 1
Bericht und Antrag des Gemeinderats
Medienmitteilung Ausgliederung Frei- und Hallenbad in eine AG
Reglement über das Frei- und Hallenbad
Grundbuchauszug GBBL Nr. 429


Unterlagen zur Information (nicht Gegenstand der Beschussfassung)
Entwurf Statuten "Frei- und Hallenbad AG"
Technischer Bericht Vorprojekt Umbau / Sanierung Frei- und Hallenbad