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News aus dem Gemeinderat 
An der letzten Sitzung hat der Gemeinderat u. a. folgende Geschäfte behandelt

Was die Gemeinde Buchsi 2017 beschäftigt

Die Jahresziele 2017 sind festgelegt und wurden Ende Februar vom Gemeinderat auf Antrag der zuständigen Kommissionen und Verwaltungsabteilungen verabschiedet. Den übergeordneten Rahmen für die definierten Ziele bilden die Legislaturziele sowie die «Strategie 2030». Nachstehend die wichtigsten Jahresziele der jeweiligen Abteilungen. 

Präsidialabteilung: Eines der Hauptziele ist die Wahrnehmung der Subzentrumsfunktion. Zum Beispiel, indem Firmen-Ansiedlungen aktiv vorangetrieben werden. Daneben soll das Projekt «Zentrumslasten/-nutzen und Zusammenarbeitspotenziale» weiter umgesetzt werden, wobei hier vor allem die Besitzverhältnisse der Oberstufen-Liegenschaften zu überprüfen und allenfalls neu zu regeln sind. Übernommen aus dem Vorjahr wurden auch Pendenzen im Zusammenhang mit der revidierten Ortsplanung. Hier stehen die blockierten Ein- und Umzonungen Biblis II und des Areals Bahnhof West im Vordergrund. Im Bereich Gemeindemarketing soll die Homepage www.herzogenbuchsee.ch benutzerfreundlicher gestaltet und ausgebaut werden. Auch wird sich die Verwaltung nochmals mit dem

Projekt «Aufgabenüberprüfung» befassen. Bekanntlich überprüft die Gemeinde seit zwei Jahren ihr  Leistungsangebot – und zwar auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite. Schliesslich sollen die bestehenden Sportanlagen mit einem möglichst vernünftigen Aufwand modernisiert werden. Namentlich müssen der Boden und die Garderoben bei der Sek-Turnhalle saniert werden. 

Bau: Im Rahmen der «Energiestadt» werden weitere Strassenzüge auf sparsamere LED-Leuchten umgerüstet. Bereits festgelegt wurde das «Energiestadt»-Aktivitätenprogramm für die nächsten vier Jahre. Nach der Re-Zertifizierung Ende vergangenen Jahres will sich Buchsi nochmals steigern und strebt in vier Jahren das Gold-Label an. Ebenfalls beschäftigen wird den Bau-Bereich auch die Ortsplanung: Neben der Fortsetzung der noch sistierten Verfahren gilt es zum einen die Grundlagen für einen möglichen Kauf des fenaco-Areals auf der Westseite des Bahnhofs zu erstellen. Gleichzeitig soll auch die Planung östlich der Bahn in Angriff genommen werden. Mittels einem Vorprojekt und einem Masterplan als Basis für die privaten Detailprojekte will die Gemeinde eine aktive Rolle  bei der künftigen Gestaltung des heutigen Bahnhofquartiers spielen. Die weiteren Bau-Ziele betreffen die Infrastruktur und orientieren sich am Investitionsprogramm: Feuerwehrmagazin im Kalberweidli – Projektierung Umbau für die Bedürfnisse des Werkhofes; Kindergarten Hubel – Entscheidgrundlagen erarbeiten für Sanierung oder Ersatzneubau; Burgschulhaus – Unterhaltsarbeiten und Sanierung. 

Bildung: Im Bereich Bildung steht die Schulentwicklung zuoberst. Ziel ist es ein Liegenschaftsnutzungskonzept, resp. einen Masterplan für die Schulraumerweiterung vorzulegen. Ein weiteres Ziel ist die Überprüfung der Zusammenarbeit mit den Musikschulen, welche vertraglich neu geregelt werden muss. 

Finanzen: Die Aufgabenüberprüfung steht bei der Finanzkommission nochmals ganz oben. Sie soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Entsprechend soll in einem Schlussbericht festgehalten werden, was im Rahmen der Aufgabenüberprüfung alles unternommen wurde und wo noch Potenzial zur Optimierung besteht. Ein weiteres Ziel: Das Budget 2018 schliesst mindestens ausgeglichen ab – und zwar ohne Steuererhöhung. 

Soziales: Nach der Überarbeitung des Altersleitbilds Oberaargau West wird dieses nun laufend umgesetzt. Im Bereich Migration/Integration sollen die Muki-Deutschkurse weitergeführt werden. Neu soll 2018 ein Sozialpreis vergeben werden. Jetzt werden die Grundlagen dafür erarbietet. Ein Ziel ist es zudem, die zusätzlichen Räume im Kornhaus zu beziehen, nachdem die Bibliothek ausgezogen ist. Ansonsten geht es in der Sozialabteilung darum, die Qualität der Klientenarbeit zu erhalten, was mit einem entsprechenden Controlling überprüft wird.

Herzogenbuchsee, 17. März 2017

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Rochade im Verwaltungsrat der EWK Herzogenbuchsee AG 

Roland Fischer hat als Mitglied des Verwaltungsrats der EWK Herzogenbuchsee AG seine Demission eingereicht. Als Vertreter der lokalen Wirtschaft brachte der einheimische Unternehmer sein unternehmerisches Know how bei der Gemeinde-Tochter ein. Sein Nachfolger als Vertreter der Wirtschaft wird Daniel Kämpfer. Der SVP-Gemeinderat sitzt zwar schon als Gemeinderatsvertreter im Verwaltungsrat, weil er aber im kommenden Herbst nicht mehr zur Wiederwahl bei den Gemeinderatswahlen antreten wird, kann er als EWK-Verwaltungsrat bestätigt werden. Neu soll anstelle von Daniel Kämpfer der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Pierre Bürki (SP) als Vertreter des Gemeinderats «von Amtes wegen» in den Verwaltungsrat gewählt werden. Die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kandidaten müssen an der kommenden Generalversammlung im Mai formell gewählt werden.

Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende - Kanton übernimmt Planung

Der Kanton Bern will beim Fussballplatz Waldäcker in herzogenbuchsee einen Halteplatz für Schweizer Fahrende einrichten (wir berichteten). Ende Januar wurde zusammen mit den zuständigen kantonalen Vertretern das weitere Vorgehen bei der Planung besprochen. An seiner letzten Sitzung Ende Februar hat der Gemeinderat beschlossen, auf eine kommunale Planung zu verzichten und den Standplatz stattdessen wie bei den beiden anderen Plätzen in Erlach und Muri mittels einer kantonalen Überbauungsordnung zu planen. Der Vorteil: Der Kanton trägt die Kosten von rund 70 000 Franken und übernimmt einen Grossteil der Planungsarbeiten. Dagegen entfällt die Legitimation durch die Gemeindeversammlung. Wobei: Der unter Umständen etwas grössere Einfluss der Gemeinde auf die Planung im Falle einer kommunalen Überbauungsordnung rechtfertige die finanziellen Aufwendungen nie, begründet der Gemeinderat seinen Grundsatzentscheid zum Planungsverfahren. Dazu kommt: Die Planung wird von einer Begleitgruppe begleitet, in der die Gemeinde sowie weitere betroffene Akteure Einsitz haben. So sollen neben der Gemeinde auch der Fussballclub, die Hundeschule, Anwohner sowie allenfalls Parteivertreter miteinbezogen werden.

Beim geplanten Halteplatz im Waldäcker sind zehn Stellplätze vorgesehen. Grundeigentümerin ist die Einwohnergemeinde. Für die Infrastruktur kommt der Kanton auf, der Betrieb ist grundsätzlich kostendeckend. Der Kanton garantiert den Gemeinden jedoch, allfällige Defizite zu 80 Prozent und die Kosten für Sicherheitseinsätze der Kantonspolizei zu übernehmen. Vorgesehen ist, dass die Fahrenden den Platz in der Zeit von März bis Oktober für Aufenthalte von maximal einem Monat Dauer benützen können. Ursprünglich hätten die Plätze im Frühling 2018 in Betrieb genommen werden sollen. Wegen der  komplexen Planung kommt es aber zu Verspätungen, wie der Kanton Mitte Februar bekanntgab. Mit der Eröffnung wird frühstens für die Saison 2019 gerechnet.

Areal alte Sek - Planung aufgenommen

Für die Planung des Areals alte Sek im Buchser Bahnhofquartier hat der Gemeinderat einen Kredit von 95 000 Franken genehmigt. Den Zuschlag erhielt das Büro Aebi & Vincent, das sich schon in anderem Zusammenhang mit der künftigen Gestaltung des Bahnhofquartiers befasst. Insgesamt wurden fünf Büros angeschrieben. Vier von ihnen reichten eine Offerte ein. Weil diese höchst unterschiedlich ausfielen, wurden die Planungsbüros vom Planungsausschuss eingeladen, ihre Offerten vorzustellen und Fragen zu beantworten. 

Konkret geht es um den Peri-meter Oberstrasse – Bahnhofstrasse – Bernstrasse, also um den Parkplatz Oberstrasse auf dem Areal der alten Sek samt den angrenzenden Parzellen. Neben der Überbauung des jetzigen Parkplatzes sind etwa auch Anbauten auf den Rückseiten der schützens- und erhaltenswerten Liegenschaften an der Bahnhofstrasse Teil der Planung. Als Ergebnis der Planung, soll eine Machbarkeitsstudie in zwei Varianten vorgelegt werden – eine optimale und eine maximale Lösung. 

Zusätzliche Schulklasse

Im laufenden Schuljahr 2016/17 werden in Herzogenbuchsee (inkl. Schule Oenz) total 25 Schulklassen mit einer durchschnittlichen Klassengrösse von 21,2 Schülerinnen und Schülern geführt. Gegenüber der Planung vom letzten Herbst sind für das nächste Schuljahr aufgrund von überdurchschnittlich vielen Zuzügen im letzten halben Jahr deutlich mehr Schülerinnen und Schüler zu erwarten. Die durchschnittliche Klassengrössen würden im Schuljahr 2017/18 über 22 betragen. Somit wären die Richtlinien des Kantons deutlich überschritten. Sie betragen nämlich 20 Schüler bei Mehrjahrgangsklassen, respektive 21 Kinder bei Jahrgangsklassen.  

Entsprechend wurde mit dem Schulinspektorat vereinbart, ab August 2017 eine zusätzliche Klasse auf der 3. und 4. Klasse im Schulhaus Burg  zu eröffnen. Die Bewilligung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern liegt vor. So wird der Unterricht im nächsten Schuljahr in insgesamt 26 Schul- und Kindergartenklassen angeboten –
9 Mehrjahrgangsklassen am Standort Oenz sowie 7 Mehrjahrgangsklassen und 10 Jahrgangsklassen am Standort Buchsi. Im Budget für 2017 muss wegen der zusätzlichen Klasse mit Mehrkosten von 30 000 Franken gerechnet werden. 6000 Franken davon werden aufgrund des Teilers von der Gemeinde Niederönz übernommen. 

Mit der Eröffnung von immer mehr Schulklassen – neben der Klasse ab August 2017 ist auch bereits  die Eröffnung einer weiteren Klasse  auf das Schuljahr 2018/19 geplant – platzt die Schule Buchsi langsam aber sicher aus allen Nähten. Weil Neuzuzüger vor allem in den Westen von Herzogenbuchsee und nach Niederönz ziehen, gelangt künftig auch der Standort Oenz an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen, was die Schulplanung nochmals erschwere, wie die Bildungskommission erläutert. So zum Beispiel stellt die Kindergarten-Einteilung für das neue Schuljahr die Schulleitung vor grosse Probleme: Im Raum Farnsberg / Richterweg kann nicht allen Schülern der kürzeste Schulweg garantiert werden. Die Klassen in Oenz wären sonst viel zu gross und diejenigen in Herzogenbuchsee zu klein.

Herzogenbuchsee, 17. März 2017

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Tagesschulangebote: Ergebnisse der Überprüfung liegen vor  

Genügt das aktuelle Tagesschulangebot in Herzogenbuchsee? Nein, findet die Interessengemeinschaft „Tagi4plus“. Es fehle vor allem an altersgerechten Angeboten für Schüler ab der 4. Klasse in der Nähe des Schulhauses, bemängelten die IG-Initiantinnen Andrea Brönnimann und Marianne Ochsenbein (wir berichteten). Sie gelangten mit ihrem Anliegen in der Folge ans Schulinspektorat, worauf die Erziehungsdirektion des Kantons Bern von Amtes wegen ein Verfahren in Form einer aufsichts-rechtlichen Anzeige gegen die Gemeinde eingeleitet hat.

Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Überprüfung vor. Dabei stellt das regionale Schulinspektorat Emmental/Oberaargau im Namen der Erziehungsdirektion grundsätzlich fest: „Die Gemeinde Herzogenbuchsee erfüllt die vom Kanton geforderten Aufgaben bezüglich Tagesschulangebote.“ Es sei dabei nicht entscheidend, ob die einzelnen Angebote oder Standorte durch die Gemeinde selbst geführt werden oder durch eine private Institution mit Leistungsvertrag der Gemeinde, wie dies in Herzogenbuchsee für die familiennahe Betreuung mit dem Verein Kinderhut der Fall ist.

Im Sinne der IG empfiehlt der Schulinspektor eine Verbesserung der Anmeldeunterlagen. Die aktuellen Anmeldeunterlagen seien auf einem Anmeldeformular zu vereinheitlichen. „Den Eltern muss es möglich sein, eine rasche Übersicht über die verfügbaren Betreuungsangebote an den verschiedenen Standorten zu erhalten“. Die Gemeinde wird diese Empfehlung umgehend umsetzen.

Auch äussert sich das Schulinspektorat zur von der IG ebenfalls bemängelten fehlenden Nähe der Angebote zu den Schulhäusern: „Die Einschätzung der Zumutbarkeit des Schulwegs vom Schulhaus zum Ort der Tagesschule liegt in der Kompetenz der Gemeinde.“ In diesem Zusammenhang nimmt Schulinspektor Christoph Joss nicht zuletzt „gerne zur Kenntnis, dass der Kinderhut zusätzliche Räume im ‚alten schlachthaus’ beziehen wird.“ Dies biete die Möglichkeit, die bereits vorhandenen Angebote für ältere Kinder auszubauen.

 

Herzogenbuchsee, 03.03.2017

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Bibliothek: 50 000 Franken für Einführung RFID

Die Gemeindebibliothek ist vom Kornhaus an die Bernstrasse umgezogen. Dort wird künftig für die elektronische Ausleihe ein sogenanntes RFID-System betrieben. An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, sich mit einem Beitrag von 50 000 Franken zu beteiligen.

Die RFID-Technik (engl. radio frequency identification; RFID bezeichnet eine Technologie für Sender-Empfänger-Systeme zum automatischen und berührungslosen Identifizieren und Lokalisieren von Objekten mit Radiowellen) gehöre heute zum Standard neuer Bibliotheken, begründete die Stiftung ihren eingereichten Kostenvoranschlag. In Herzogenbuchsee ist vorgesehen, dass die Kundinnen und Kunden ihre bezogenen Medien bei der Ausleihe selber verbuchen – das Rückbuchen geschieht durch die Bibliothekarinnen. Die Vorteile: Die Bibliothekarinnen können in der gleichen Zeit einen höheren Kundenandrang bewältigen, weil sie aber die Rückbuchung persönlich vornehmen, bleibt der Kundenkontakt bestehen. Eine weitere Folge: Die Öffnungszeiten der Bibliothek können bei gleichem Personalbestand erweitert werden, was nach Erfahrung anderer Bibliotheken die Nachfrage weiter erhöht. Buchsi hat in einer ersten Phase die Öffnungszeiten von 17,5 auf 19 Stunden erhöht; diesen Winter wurden – als bernische Premiere – die Öffnungszeiten sogar auf 22 Stunden erhöht. Im Jahresmittel ergibt das rund 20 Stunden. Nicht zuletzt bietet RFID eine effiziente Diebstahlsicherung.

Die finanziellen Auswirkungen könnten nur schwer beziffert werden, wie es weiter heisst. Grundsätzlich rechnet sich eine RFID-Anlage. Dem Wartungsaufwand stehen weniger Ausfälle wegen Diebstahl gegenüber. Weil die Gemeindebibliothek Herzogenbuchsee aber die Arbeitszeitersparnis in längere Öffnungszeiten und damit in eine weitere Attraktivitätssteigerung umsetzt, erhöhen sich unter dem Strich die Jahreskosten um rund 1000 Franken. 

166 200 Franken für neue Wischmaschine

Die Wischmaschine des Buchser Werkhofs ist am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Eine neue Wischmaschine kostet gemäss Offerte 166 200 Franken. Die zwingend notwendige Revision würde demgegenüber 45 600 Franken kosten, wobei man aufgrund des Alters der Maschine von weiteren grösseren Reparaturen in nächster Zeit ausgehen müsse. Entsprechend sei eine Revision wirtschaftlich nicht tragbar und es mache Sinn, eine neue Wischmaschine anzuschaffen, begründet die zuständige Baukommission die Neuanschaffung. Nicht zuletzt sei ein Ersatz unumgänglich, weil die Betriebssicherheit (Ölunfall) nicht mehr gegeben sei und Probleme mit der Versicherung entstehen könnten. Der Gemeinderat ist an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr dieser Argumentation gefolgt und bewilligte für den Ersatz der Wischmaschine einen Kredit von brutto 166 200 Franken. Dieser unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist dafür läuft bis am 6. März. 

ÜO Biblis I bereit für Vorprüfung

Der Gemeinderat hat die Unterlagen zur Überbauungsordnung ÜO Biblis I zur Kenntnis genommen und zu Handen der Vorprüfung beim Kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) verabschiedet. Die ÜO Biblis I regelt die Überbauung der im Zuge der Ortsplanungsrevision ausgeschiedenen und aufgezonten Zone mit Planungspflicht ZPP K Biblis 1 im Wanzwilfeld südwestlich des Bibliswegs. Neben zwei privaten Eigentümern hat die Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee dort im vergangenen Sommer 2620 Quadratmeter Bauland der Firma Halter AG (Bern) für total 1,074 Mio. Franken verkauft. Dem Landverkauf hatte die Gemeindeversammlung im Dezember 2015 zugestimmt. Auf dem gesamten Areal ist eine Überbauung mit rund 160 Wohnungen geplant.  

Tempo-30-Zonen „Nord“ und „Ost“: Verzögerung wegen Beschwerde

Die Massnahmen zur Verbesserung der Situation in den Tempo-30-Zonen „Nord“ und „Ost“ sind beschlossen. Neben den Verbesserungen der Zoneneinfahrten gilt künftig ein LKW-Fahrverbot mit Zubringerdienst. Verzichtet wurde dagegen auf das ursprünglich vorgesehene generelle Parkverbot (wir berichteten). Gegen die nach einer Vernehmlassung im vergangenen Herbst publizierte Genehmigung der Tempo-30-Massnahmen ging in der Folge eine Beschwerde ein. Konkret geht es um eine Haus-Ausfahrt im Gebiet Zubacker, wo das vorgesehene Parkverbot verlängert werden muss, damit die Hin- und Wegfahrt der Anwohner jederzeit gewährleistet ist. Eine entsprechende Stellungnahme geht nun zurück an das Regierungsstatthalteramt. Dieses entscheidet anschliessend über die hängige Beschwerde.

Energiestadt: Genehmigung Aktivitätenprogramm

Das Energiestadt-Leitorgan hat an seiner ersten Sitzung nach dem erfolgten Reaudit Ende 2016 das Aktivitätenprogramm 2017– 2020 besprochen und mit der Energiestadtberaterin im Detail definiert. Das Ziel ist nach wie vor ambitiös: Bis zum nächsten Reaudit in vier Jahren soll sich Herzogenbuchsee nochmals steigern und so das jetzt noch knapp verpasste Energiestadt Gold-Label erreichen, wozu weitere energiepolitische Anstrengungen nötig sein werden. Das Erreichen des Gold-Labels ist Teil der Massnahmen aus dem Energierichtplan und soll denn auch in die nächsten Legislaturziele 2018 – 2021 aufgenommen werden. Ein Ziel, hinter dem auch der Gemeinderat steht. Entsprechend genehmigte er das Aktivitätenprogramm 2017 – 2020.

Daneben beschloss der Gemeinderat auch eine Neu-Zusammensetzung des Energiestadt-Leitorgans, welches unter dem Vorsitz der Bauabteilung für die operative Umsetzung des Aktivitätenprogramms zuständig ist. Neben Veränderungen aufgrund der Reorganisation der Bauabteilung werden neu auch die Abteilungsleiter Bildung und Alter/Soziales im Gremium Einsitz nehmen. Geprüft soll zudem werden, ob auch ein Vertreter der Burger-gemeinde dem Leitorgan angehören soll, damit künftig auch der Bereich Wald/Holzwirtschaft vertreten sein wird. 

Kreditabrechnungen:

Doppelkindergarten Oberönz: Für die Planung des Doppelkindergartens Oberönz genehmigte die Gemeindeversammlung im Dezember 2013 einen Planungskredit von 400 000 Franken. Gemäss der nun vorliegenden Abrechnung betrugen die Gesamtkosten 394 080 Franken, was einer Kreditunterschreitung von 5920 Franken entspricht.

Rückbau öffentliches WC Bernstrasse: Etwas grösser fällt im Verhältnis die Kostenabweichung für den Rückbau der öffentlichen WC-Anlage an der Bernstrasse 5 aus. Statt den im Dezember 2014 bewilligten Kosten von 38 000 Franken kostete der Rückbau schliesslich bloss 21 088 Franken, was einer Kostenunterschreitung von 44,5 Prozent entspricht.

Herzogenbuchsee, 07.02.2017